Untersuchungsausschussbericht zum "Fall Edathy"

Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses

Zu den politischen Hintergründen der Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy konnte sich der 2. Untersuchungsausschuss auf keine gemeinsame Bewertung einigen. Dem Abschlussbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr....

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Produktbeschreibung

Zu den politischen Hintergründen der Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy konnte sich der 2. Untersuchungsausschuss auf keine gemeinsame Bewertung einigen. Dem Abschlussbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ist daher ein Sondervotum der Opposition beigefügt. Während der Ausschuss mehrheitlich feststellte, dass in entscheidenden Fragen Aussage gegen Aussage stand und keine Klärung möglich war, hebt das Sondervotum hervor, dass sich deutliche Hinweise auf Fehlverhalten einzelner Stellen und Personen ergeben hätten. Unterschiede gibt es auch in der Bewertung des Gesamtverfahrens im Bereich der Kinderpornografie, in dessen Verlauf der Verdacht gegen Edathy, aber auch gegen einen leitenden Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) zutage getreten war.

Bibliografische Angaben

  • Artikelnummer: 171806700
  • Ausgabeart: Drucksachen

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