Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Printprodukte
3.1. Lieferung, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt
3.2. Ansichtsrecht für gebundene Bücher
3.3. Besondere Bestimmungen für Zeitschriften-Abonnements
3.4. Besondere Bestimmungen für Loseblattwerke und Ergänzungslieferungen
4. E-Books
5. Online-Datenbanken
5.1. Leistungsgegenstand, Änderungsbefugnis
5.2. Nutzungsbedingungen
5.3 Vertragsverletzung
5.4 Laufzeit, Kündigung
6. Widerrufsrecht für Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB)
6.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren (Printprodukte)
6.2. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Produkte (E-Books, Online-Datenbanken)
6.3. Muster-Widerrufsformular
7. Zahlungsarten, Fälligkeit, Preiserhöhung
8. Eigentums- und Rechtevorbehalt
9. Haftung
10. Nebenabreden
11. Hinweis nach § 36 VSBG
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Printprodukte, E-Books, Online-Datenbanken der Reguvis Fachmedien GmbH. Die Reguvis Fachmedien GmbH wird nachfolgend „Reguvis“ genannt.

1.2. Der Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Reguvis ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Bestellungen können in der Regel über den Online-Shop oder per E-Mail abgegeben werden. Die Darstellung der Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Leistung kommt erst zustande, wenn Reguvis Fachmedien die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung annimmt.

3. Printprodukte

3.1. Lieferung, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt

3.1.1. Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Der Versand erfolgt bei Bestellung durch einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen auf Gefahr des Empfängers und im Falle der Bestellung durch einen Verbraucher auf Gefahr des Verlages.

3.1.2. Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. drei bis sechs Tage nach Vertragsschluss, sofern der Kunde nicht anderweitig informiert wird. Produkte, die noch nicht erschienen sind, werden nach Erscheinen zum festgelegten Preis ausgeliefert und bis dahin für den Kunden vorgemerkt.

3.1.3. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind verpflichtet, offensichtliche Mängel beim Verlag unverzüglich geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind innerhalb eines Monats nach Eingang der Sendung beim Verlag geltend zu machen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

3.2. Ansichtsrecht für gebundene Bücher

3.2.1. Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gewährt Reguvis für gebundene Bücher ein Ansichtsrecht von vier Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt vier Wochen ab Zugang der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln. Die Versandkosten, Transportgefahr und die Gefahr einer etwaigen Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

3.2.2. Reguvis gewährt Verbrauchern ausschließlich für gebundene Bücher unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 6.1 genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Das gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziffer 6.1. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln. Die Reguvis Fachmedien GmbH trägt die Kosten der Rücksendung.

3.3. Besondere Bestimmungen für Zeitschriften-Abonnements

3.3.1. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Zeitschrift im Rahmen eines vergünstigten Probe-Abonnements über bis zu drei Ausgaben kennenzulernen. Wird das Probe-Abonnement nicht spätestens mit einer Frist von einer Woche nach Erhalt der letzten vergünstigten Ausgabe gekündigt, geht es in ein reguläres Zeitschriften-Abonnement über. Das Angebot ist beschränkt auf ein einmaliges Probe-Abonnement pro Kunde und Zeitschrift je Kalenderjahr.

3.3.2. Reguvis ist berechtigt, die Erscheinungsweise einer Zeitschrift unter entsprechender Anpassung des Preises zu ändern. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Macht der Kunde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortgeführt.

3.3.3. Die reguläre Vertragslaufzeit für ein Zeitschriften-Abonnement beträgt zwölf Monate.
(1) Bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate.

(2) Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

3.3.4. Für Zeitschriften mit Zugang zu den Online-Ausgaben einschließlich der Archive der Zeitschriften gelten die Ziffern 5.2 und 5.3 entsprechend.

3.4. Besondere Bestimmungen für Loseblattwerke und Ergänzungslieferungen

3.4.1. Loseblattwerke beinhalten einen Fortsetzungsbezug. Nach Erhalt der ersten Ergänzungslieferung kann der Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

3.4.2. Die Anzahl und der Umfang der jährlich erscheinenden Ergänzungslieferungen bestimmen sich nach inhaltlichen Erfordernissen und sind dementsprechend variabel. Entsprechendes gilt für den Preis.

4. E-Books

4.1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das E-Book ausschließlich zum persönlichen Gebrauch auf beliebig vielen Lesegeräten zu nutzen. Die Einräumung von Mehrfachlizenzen ist auf Anfrage möglich.

4.2. Für den Erwerb eines Nutzungsrechts an einem E-Book ist eine Registrierung im Online-Shop erforderlich. Das E-Book kann zeitnah nach dem Kauf über den Bereich "Ihr Konto" heruntergeladen werden.

4.3. Es ist nicht möglich, E-Books umzutauschen oder zurückzugeben.

5. Online-Datenbanken

5.1. Leistungsgegenstand, Änderungsbefugnis

5.1.1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Online-Datenbanken ergibt sich aus der Produktbeschreibung von Reguvis.

5.1.2. Reguvis ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen der Online-Datenbanken jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern. Reguvis ist ferner berechtigt, Fachinhalte und Funktionen auszutauschen oder zu beschränken, sofern der Austausch für Reguvis erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn das der Leistung zugrunde liegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für Reguvis nicht vorhersehbar war oder die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen und der Kunde deswegen kein Interesse mehr an der Leistung hat, ist er zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

5.2. Nutzungsbedingungen

5.2.1. Der Zugang zu den Online-Datenbanken erfolgt passwortgeschützt. Jeder Kunde erhält Nutzernamen und Passwort/Passwörter für die jeweilige Anzahl der lizenzierten Nutzer, für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist. Wird durch eine Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung die Benutzung der Datenbank durch unberechtigte Dritte möglich, schuldet der Kunde das jeweilige Nutzungsentgelt und trägt den durch die Verletzung entstehenden Schaden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

5.2.2. Der Kunde darf die Ergebnisse der Online-Recherche nur für den internen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern oder auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Nutzung der Ergebnisse der Online-Recherche, um Big-Data-Anwendungen, Anwendungen des Text-und-Data-Minings sowie anderer vergleichbarer Anwendungen wie neuronale Netze zu nutzen, bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.

5.2.3. Alle Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitige Schutzrechte bleiben vorbehalten; diese hat der Kunde zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch den Gebrauch der Daten trägt der Kunde die alleinige Verantwortung und haftet Reguvis für hieraus entstandene Schäden.

5.3 Vertragsverletzung

5.3.1. Reguvis ist jederzeit berechtigt, in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder eine widerrechtliche Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung des Kunden zu überprüfen.

5.3.2. Verletzt der Kunde oder einer seiner berechtigten Nutzer Bestimmungen dieser Bedingungen, so ist Reguvis berechtigt, den Zugriff auf die Datenbanken zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

5.3.3. Der Kunde ist zur Entrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die Leistungen von Reguvis aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden gesperrt wurden. Dem Abonnenten steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat Reguvis das Recht, sämtliche anfallenden Nutzungsentgelte zu verlangen.

5.4 Laufzeit, Kündigung

5.4.1. Dem Kunden wird eine Testphase eingeräumt, die er pro Online-Datenbank nur einmal wahrnehmen kann. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht zum Ende der Testphase, geht der Vertrag in ein Jahresabonnement über.

5.4.2 Die reguläre Vertragslaufzeit für die Nutzung der Online-Datenbanken beträgt zwölf Monate.
(1) Bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB)

6.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren (Printprodukte)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (0221) 98231 850, service@reguvis.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online mittels des auf unserer Webseite unter https://shop.reguvis.de/
angebotenen Widerrufsbutton ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen per E-Mail unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Loseblattwerken und Ergänzungslieferungen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen.

6.2 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Produkte (E-Books, Online-Datenbanken)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online mittels des auf unserer Webseite unter https://shop.reguvis.de/angebotenen Widerrufsbutton ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen per E-Mail unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Folgen des Widerrufs

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht bei E-Books erlischt vorzeitig und ist damit praktisch ausgeschlossen, wenn Sie als Verbraucher dem sofortigen Download (oder Stream) ausdrücklich zustimmen und gleichzeitig bestätigen, dass Ihnen der Verlust Ihres Widerrufsrechts bei Beginn der Ausführung bewusst ist.

6.3 Muster-Widerrufsformular

Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) können zur Ausübung des Widerrufsrechts nach den Ziffern 6.1 und 6.2 das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung ist nicht zwingend.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, service@reguvis.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Zahlungsarten, Fälligkeit, Preiserhöhung

7.1 Die Leistungen können wahlweise per Rechnung, Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlt werden; Zahlungen für E-Books erfolgen ausschließlich gegen Kreditkarte. Bei Buchungen von Veranstaltungen der Reguvis Akademie GmbH ist keine Bezahlung per Kreditkarte möglich.

7.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. Bei Verträgen über Zeitschriften-Abonnements oder Online-Datenbanken wird die Rechnung jährlich im Voraus berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Vertragsbestätigung. Bei Veranstaltungen ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (ggf. Vorkasse) zu zahlen.

7.3 Reguvis behält sich vor, bei Verträgen über Abonnements oder Online-Datenbanken die Preise frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich waren, angemessen zu erhöhen. Sollte die Preiserhöhung mehr als 10% betragen, steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu dem geänderten Preis fortgeführt. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

8. Eigentums- und Rechtevorbehalt

8.1 Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung (einschließlich der Versandkosten) im Eigentum von Reguvis.

8.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung an Reguvis.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von Reguvis für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von Garantien oder wegen arglistig verschwiegener Mängel ausgeschlossen.

9.2 Von dem vorgenannten Haftungsausschluss unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

9.3 Die Haftung ist auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Reguvis.

10. Nebenabreden

Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ungültig. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Reguvis.

11. Hinweis nach § 36 VSBG

Reguvis nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.