Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Printprodukte
3.1. Lieferung, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt
3.2. Ansichtsrecht für gebundene Bücher
3.3. Besondere Bestimmungen für Zeitschriften-Abonnements
3.4. Besondere Bestimmungen für Loseblattwerke und Ergänzungslieferungen
4. E-Books
5. Online-Datenbanken
5.1. Leistungsgegenstand, Änderungsbefugnis
5.2. Nutzungsbedingungen
5.3 Vertragsverletzung
5.4 Laufzeit, Kündigung
6. Fortbildungsveranstaltungen
6.1. Rücktritt des Kunden
6.2. Absage durch Reguvis
6.3. Änderungen
6.4. Leistungsumfang
6.5. Begleitmaterial
6.6. Teilnahmebestätigung
6.7. Foto- und Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen/Kongressen
6.8. Besondere Bestimmungen für Online-Veranstaltungen/Webinare
6.9. Besondere Bestimmungen für E-Learnings
7. Widerrufsrecht für Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB)
7.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren (Printprodukte)
7.2. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Produkte (E-Books, Online-Datenbanken)
7.3. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (Veranstaltungen)
7.4. Muster-Widerrufsformular
8. Zahlungsarten, Fälligkeit, Preiserhöhung
9. Eigentums- und Rechtevorbehalt
10. Haftung
11. Nebenabreden
12. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Printprodukte, E-Books, Online-Datenbanken der Reguvis Fachmedien GmbH und Veranstaltungen der Reguvis Akademie GmbH. Die Reguvis Fachmedien GmbH und die Reguvis Akademie GmbH werden nachfolgend zusammen „Reguvis“ genannt.

1.2. Der Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Reguvis ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Bestellungen können in der Regel über den Online-Shop oder per E-Mail abgegeben werden. Die Darstellung der Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Leistung kommt erst zustande, wenn Reguvis Fachmedien die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung annimmt. Bei Veranstaltungen kommt der Vertrag mit der Reguvis Akademie direkt mit Anmeldung über den Online-Shop oder per E-Mail zustande.

3. Printprodukte

3.1. Lieferung, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt

3.1.1. Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Der Versand erfolgt bei Bestellung durch einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen auf Gefahr des Empfängers und im Falle der Bestellung durch einen Verbraucher auf Gefahr des Verlages.

3.1.2. Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. zwei bis drei Tage nach Vertragsschluss, sofern der Kunde nicht anderweitig informiert wird. Produkte, die noch nicht erschienen sind, werden nach Erscheinen zum festgelegten Preis ausgeliefert und bis dahin für den Kunden vorgemerkt.

3.1.3. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind verpflichtet, offensichtliche Mängel beim Verlag unverzüglich geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind innerhalb eines Monats nach Eingang der Sendung beim Verlag geltend zu machen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

3.2. Ansichtsrecht für gebundene Bücher

3.2.1. Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gewährt Reguvis für gebundene Bücher ein Ansichtsrecht von vier Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt vier Wochen ab Zugang der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln. Die Versandkosten, Transportgefahr und die Gefahr einer etwaigen Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

3.2.2. Reguvis gewährt Verbrauchern ausschließlich für gebundene Bücher unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 7.1 genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Das gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziffer 7.1. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln. Die Reguvis Fachmedien GmbH trägt die Kosten der Rücksendung.

3.3. Besondere Bestimmungen für Zeitschriften-Abonnements

3.3.1. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Zeitschrift im Rahmen eines vergünstigten Probe-Abonnements über bis zu drei Ausgaben kennenzulernen. Wird das Probe-Abonnement nicht spätestens mit einer Frist von einer Woche nach Erhalt der letzten vergünstigten Ausgabe gekündigt, geht es in ein reguläres Zeitschriften-Abonnement über. Das Angebot ist beschränkt auf ein einmaliges Probe-Abonnement pro Kunde und Zeitschrift je Kalenderjahr.

3.3.2. Reguvis ist berechtigt, die Erscheinungsweise einer Zeitschrift unter entsprechender Anpassung des Preises zu ändern. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Macht der Kunde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortgeführt.

3.3.3. Die Vertragslaufzeit für ein reguläres Zeitschriften-Abonnement beträgt zwölf Monate.
(1) Bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate.

(2) Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

3.3.4. Für Zeitschriften mit Zugang zu den Online-Ausgaben einschließlich der Archive der Zeitschriften gelten die Ziffern 5.2 und 5.3 entsprechend.

3.4. Besondere Bestimmungen für Loseblattwerke und Ergänzungslieferungen

3.4.1. Loseblattwerke beinhalten einen Fortsetzungsbezug. Nach Erhalt der ersten Ergänzungslieferung kann der Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

3.4.2. Die Anzahl und der Umfang der jährlich erscheinenden Ergänzungslieferungen bestimmen sich nach inhaltlichen Erfordernissen und sind dementsprechend variabel. Entsprechendes gilt für den Preis.

4. E-Books

4.1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das E-Book ausschließlich zum persönlichen Gebrauch auf beliebig vielen Lesegeräten zu nutzen. Die Einräumung von Mehrfachlizenzen ist auf Anfrage möglich.

4.2. Für den Erwerb eines Nutzungsrechts an einem E-Book ist eine Registrierung im Online-Shop erforderlich. Das E-Book kann unmittelbar nach dem Kauf über den Bereich "Mein Konto" unter „Onlineprodukte“ heruntergeladen werden.

4.3. Es ist nicht möglich, E-Books umzutauschen oder zurückzugeben.

5. Online-Datenbanken

5.1. Leistungsgegenstand, Änderungsbefugnis

5.1.1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Online-Datenbanken ergibt sich aus der Produktbeschreibung von Reguvis.

5.1.2. Reguvis ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen der Online-Datenbanken jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern. Reguvis ist ferner berechtigt, Fachinhalte und Funktionen auszutauschen oder zu beschränken, sofern der Austausch für Reguvis erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn das der Leistung zugrunde liegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für Reguvis nicht vorhersehbar war oder die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen und der Kunde deswegen kein Interesse mehr an der Leistung hat, ist er zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

5.2. Nutzungsbedingungen

5.2.1. Der Zugang zu den Online-Datenbanken erfolgt passwortgeschützt. Jeder Kunde erhält Nutzernamen und Passwort/Passwörter für die jeweilige Anzahl der lizenzierten Nutzer, für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist. Wird durch eine Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung die Benutzung der Datenbank durch unberechtigte Dritte möglich, schuldet der Kunde das jeweilige Nutzungsentgelt und trägt den durch die Verletzung entstehenden Schaden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

5.2.2. Der Kunde darf die Ergebnisse der Online-Recherche nur für den internen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern oder auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Nutzung der Ergebnisse der Online-Recherche, um Big-Data-Anwendungen, Anwendungen des Text-und-Data-Minings sowie anderer vergleichbarer Anwendungen wie neuronale Netze zu nutzen, bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.

5.2.3. Alle Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitige Schutzrechte bleiben vorbehalten; diese hat der Kunde zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch den Gebrauch der Daten trägt der Kunde die alleinige Verantwortung und haftet Reguvis für hieraus entstandene Schäden.

5.3 Vertragsverletzung

5.3.1. Reguvis ist jederzeit berechtigt, in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder eine widerrechtliche Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung des Kunden zu überprüfen.

5.3.2. Verletzt der Kunde oder einer seiner berechtigten Nutzer Bestimmungen dieser Bedingungen, so ist Reguvis berechtigt, den Zugriff auf die Datenbanken zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

5.3.3. Der Kunde ist zur Entrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die Leistungen von Reguvis aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden gesperrt wurden. Dem Abonnenten steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat Reguvis das Recht, sämtliche anfallenden Nutzungsentgelte zu verlangen.

5.4 Laufzeit, Kündigung

5.4.1. Dem Kunden wird eine vierwöchige Testphase eingeräumt, die er pro Online-Datenbank nur einmal wahrnehmen kann. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht zum Ende der Testphase, geht der Vertrag in ein Jahresabonnement über.

5.4.2 Die reguläre Vertragslaufzeit für die Nutzung der Online-Datenbanken beträgt zwölf Monate.
(1) Bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate.

6. Fortbildungsveranstaltungen

6.1. Rücktritt des Kunden

6.1.1 Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären (per E-Mail, Fax, Brief). Geht Reguvis die Rücktrittserklärung bei Präsenz-Veranstaltungen spätestens 30 Tage und bei Webinaren spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn zu, erstattet Reguvis die Teilnahmegebühr abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% der Teilnahmegebühr. Bei späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Bei Hybridveranstaltungen gelten die genannten Rücktrittsfristen für die jeweils gebuchte Teilnahmeart entsprechend. Bei Lernvideos ist ein Rücktritt nach Erhalt der Zugangsdaten für das jeweilige Lernvideo nicht mehr möglich.

6.1.2 Der Kunde ist berechtigt, bis vor Beginn der Veranstaltung einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

6.2. Absage durch Reguvis

Eine Veranstaltung kann von Reguvis bei zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden. Die Absage erfolgt in diesem Falle bei Präsenz-Veranstaltungen bis spätestens 30 Tage und bei Webinaren bis spätestens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung. Des Weiteren kann die Veranstaltung aus sonstigen wichtigen, von Reguvis nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abgesagt werden. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden zurückerstattet. Für vergebliche Aufwendungen und sonstige Nachteile, die dem Kunden durch die Absage entstehen, kommt Reguvis nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmung 10 „Haftung“ auf.

6.3. Änderungen

Änderungen in der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge der Veranstaltung, die keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Veranstaltung haben, sowie ein Wechsel des Referenten aus wichtigem Grund sind vorbehalten. Bei Präsenzveranstaltungen ist eine kurzfristige Änderung der mitgeteilten Tagungsstätte möglich. Hieraus können keine Ansprüche hergeleitet werden.

6.4. Leistungsumfang

Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung und die Veranstaltungsunterlagen. Bei Präsenzveranstaltungen sind zudem die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen beinhaltet, nicht aber die Anreise- und Übernachtungskosten.

6.5. Begleitmaterial

Das Begleitmaterial zu den Veranstaltungen ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht ohne Einwilligung von Reguvis vervielfältigt oder verbreitet werden. Reguvis haftet nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.

6.6. Teilnahmebestätigung

Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt Reguvis eine Teilnahmebescheinigung aus. In Einzelfällen kann eine Teilnahmebestätigung nur nach bestandener Lernerfolgskontrolle erteilt werden. Dies wird in der Leistungsbeschreibung gesondert ausgewiesen.

6.7. Foto- und Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen/Kongressen

Großveranstaltungen/Kongresse können in Bild und/oder Ton aufgezeichnet werden, um sie danach kostenpflichtig zum Abruf auf den Online-Plattformen von Reguvis bzw. in Ausschnitten zu Werbezwecken zur Verfügung zu stellen. Der Kunde willigt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien widerruflich und unentgeltlich darin ein, dass Reguvis berechtigt ist, solche Aufnahmen zu erstellen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen.

Jede teilnehmende Person hat das Recht, hiergegen Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist zu Beginn der Veranstaltung den Mitarbeitern von Reguvis oder während der Veranstaltung der Person, die solche Aufnahmen fertigt, mitzuteilen. Dem widersprechenden Kunden kann dann gegebenenfalls ein anderer Sitzplatz zugewiesen werden.

6.8. Besondere Bestimmungen für Online-Veranstaltungen/Webinare

6.8.1 Online-Veranstaltungen/Webinare finden über externe, digitale Konferenzplattformen statt und können auch Bestanteil von Hybridveranstaltungen sein.

6.8.2 Pro Anmeldung erhält der Kunde eine Nutzerlizenz. Sollten weitere Interessenten an dem Webinar teilnehmen wollen, benötigen diese eine eigene Nutzerlizenz. Rechtzeitig vor Beginn eines Webinars erhält der Kunde einen Zugangslink. Der Zugangslink darf nicht an Dritte weitergeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, sodass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Online-Veranstaltung/das Webinar ganz oder teilweise aufzuzeichnen oder Screenshots zu machen.

6.8.3 Der Kunde ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Die Zuschaltung zum Webinar ist ohne technische Kenntnisse realisierbar. Es wird empfohlen, bereits vor der Buchung, spätestens vor Beginn der Online-Veranstaltung einen kostenfreien System-Test zu absolvieren, um zu überprüfen, ob das Endgerät korrekt eingerichtet ist.

6.8.4 Die Online-Veranstaltungen/Webinare werden zum Teil aufgezeichnet, um in Zweifelsfällen eine durchgängige Teilnahme nachzuweisen. Reguvis behält sich das Recht vor, die Bild- und Tonaufzeichnungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wobei jedoch Teilnehmerlisten, Chatinhalte oder sonstige personenbezogene Daten der Kunden nicht weitergegeben werden.

6.8.5 Im Rahmen von Hybridveranstaltungen werden Online Veranstaltungen/Webinare gestreamt, um die Teilnahme in Nichtpräsenz zu ermöglichen. Beim Streaming kann es vorkommen, dass Meldungen im Chat oder Wortmeldungen übertragen werden. Mit der Anmeldung zu einer solchen Onlineveranstaltung/Webinar willigt der Kunde hierin ein.

6.9. Besondere Bestimmungen für E-Learnings

6.9.1. E-Learnings bestehen aus einem für den angegebenen Zeitraum abrufbaren Video sowie der gezeigten Präsentation.

6.9.2. Der Zugangslink darf nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, sodass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist.

6.9.3. Der Kunde ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen zum Abruf des Videos selbst verantwortlich.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB)

7.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren (Printprodukte)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-0, service@reguvis.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Loseblattwerken und Ergänzungslieferungen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen.

7.2. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Produkte (E-Books, Online-Datenbanken)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

7.3. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (Veranstaltungen)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Reguvis Akademie GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-8080, veranstaltung@reguvis.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.4. Muster-Widerrufsformular

Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) können zur Ausübung des Widerrufsrechts nach den Ziffern 7.1, 7.2 und 7.3 das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung ist nicht zwingend.

7.4.1. Muster-Widerrufsformular für Verträge mit der Reguvis Fachmedien GmbH (Widerrufsrecht nach 7.1 und 7.2)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Reguvis Fachmedien GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, service@reguvis.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7.4.2. Muster-Widerrufsformular für Verträge mit der Reguvis Akademie GmbH (Widerrufsrecht nach 7.3)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Reguvis Akademie GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, veranstaltung@reguvis.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Zahlungsarten, Fälligkeit, Preiserhöhung

8.1. Die Leistungen können wahlweise per Rechnung, Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlt werden; Zahlungen für E-Books erfolgen ausschließlich gegen Kreditkarte.

8.2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. Bei Verträgen über Zeitschriften-Abonnements oder Online-Datenbanken wird die Rechnung jährlich im Voraus berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Vertragsbestätigung.

8.3. Reguvis behält sich vor, bei Verträgen über Abonnements oder Online-Datenbanken die Preise frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich waren, angemessen zu erhöhen. Sollte die Preiserhöhung mehr als 10% betragen, steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu dem geänderten Preis fortgeführt. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

9. Eigentums- und Rechtevorbehalt

9.1. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung (einschließlich der Versandkosten) im Eigentum von Reguvis.

9.2. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung an Reguvis.

10. Haftung

10.1. Die Haftung von Reguvis für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von Garantien oder wegen arglistig verschwiegener Mängel ausgeschlossen.

10.2. Von dem vorgenannten Haftungsausschluss unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

10.3. Die Haftung ist auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Reguvis.

11. Nebenabreden

Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ungültig. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Reguvis.

12. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG

Als Online-Unternehmen ist Reguvis verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: webgate.ec.europa.eu/odr.

Reguvis nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.