VW-Abgasskandal-Untersuchungsausschuss

Beschlussempfehlung und Bericht des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Der am 7. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag eingesetzte 5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll unter dem Vorsitz von Herbert Behrens (Die Linke) untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf...

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Produktbeschreibung

Der am 7. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag eingesetzte 5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll unter dem Vorsitz von Herbert Behrens (Die Linke) untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf der Straße festgestellten Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen nicht mit den von den Herstellern angegebenen beziehungsweise von den Prüfstellen im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Werten übereinstimmten und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab. Ferner soll das Gremium klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde.

Dieses Produkt beinhaltet

Der Untersuchungsausschuss soll für den Zeitraum seit dem 20. Juni 2007 – unter Einbeziehung von durch den gemäß Beschluss (EU) 2016/34 vom 17. Dezember 2015 vom Europäischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss gegebenenfalls gewonnenen Erkenntnissen – Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen, bzw. bei der Typengenehmigung ermittelten, Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen (Kfz) und den tatsächlichen, im Realbetrieb auftretenden Kraftstoffverbräuche (Realbetriebsverbräuche) und der tatsächlichen, im Realbetrieb auftretenden Auspuffemissionen (Realbetriebsemissionen) und zur Verwendung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten der Fahrzeuge aufklären.

Bibliografische Angaben

  • Artikelnummer: 171812900
  • Ausgabeart: Drucksachen

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