Parlamentsdrucksachen bieten Rechtssicherheit

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Abschlussbericht Wirecard-Untersuchungsausschuss

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Der Bundestag hat am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss sollte das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard untersuchen.

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Bericht über die Lage der Psychiatrie - Psychiatrieenquete

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Der Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland (Psychiatrie-Enquête) wurde Ende 1975 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Der Bericht (592 Seiten) sowie der dazugehörige Materialband (1192 Seiten) wurden im Auftrag des Bundestages von einer Sachverständigenkommission erstellt. Die Psychiatrie-Enquete stellte vor 35 Jahren einen Meilenstein in der Geschichte der Reformbewegung der psychiatrischen Versorgung dar. Seither hat die Psychiatrie durchgreifende Veränderungen erlebt. Dies war notwendig, weil in der Psychiatrie ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch Bedingungen vorhanden waren, wie sie in keinem anderen medizinischen Bereich anzutreffen waren. In der Psychiatrie-Enquete wurde zur Beschreibung der damaligen Verhältnisse das Wort von den »Brutalen Realitäten« bewusst gewählt. Darüber hinaus äußerte die Enquete-Kommission die Auffassung, dass die psychiatrische Krankenversorgung grundsätzlich ein Teil der allgemeinen Medizin ist. Demnach muss das System der psychiatrischen Versorgung in das bestehende System der allgemeinen Gesundheitsvorsorge und -fürsorge integriert werden.

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Edward-Snowden-Untersuchungsausschuss (NSA)

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Im Frühsommer 2013 ließ der damals 29-jährige Edward J. Snowden, welcher nach eigenen Angaben vier Jahre lang als Mitarbeiter verschiedener Unternehmen für den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) gearbeitet hatte, zuletzt als Angestellter von Booz Allen Hamilton, den Journalisten Glenn Greenwald, Laura Poitras und Ewen MacAskill eine Vielzahl von Dokumenten in digitalisierter Form zukommen, die er bei der NSA kopiert und heimlich mitgenommen hatte. Nach einem Bericht des US-Repräsentantenhauses handelte es sich dabei um insgesamt rund 1,5 Millionen mit einem Geheimhaltungsgrad versehene Dokumente. Die genannten Journalisten nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen dazu, sukzessive über darin beschriebene SIGINT-Aktivitäten vornehmlich der NSA zu berichten. Am 6. Juni 2013 erschienen die ersten Artikel, die auf den von Edward J. Snowden weitergegebenen Dokumenten beruhten. Ein Artikel berichtete von der Anordnung eines US-Gerichts, die den Telekommunikationsanbieter Verizon dazu verpflichtete, Informationen zu allen Telefonanrufen in seinem System an die NSA weiterzuleiten. Ein weiterer Artikel behandelte ein Programm der NSA mit dem Namen PRISM. Bereits die ersten Enthüllungen vom 6. Juni 2013 ließen den Verdacht aufkommen, dass eine massenhafte heimliche und weitgehend anlasslose Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten durch US-amerikanische Nachrichtendienste stattfinde. Dies löste weltweit kritische Reaktionen aus. Am 7. Juni 2013 nahm US-Präsident Barack Obama dazu Stellung. Er versicherte, dass PRISM der Terrorabwehr diene und die Anrufe von Bürgern nicht abgehört würden. Lediglich die betroffenen Telefonnummern und die Dauer der Telefonate würden erfasst. Es folgten zahlreiche weitere Enthüllungen in unterschiedlichen Medien weltweit. So erschien am 21. Juni 2013 ein Artikel, der sich mit den SIGINT-Aktivitäten eines der Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs, des Government Communications Headquarters (GCHQ), befasste. Am 30. Juni 2013 wurde berichtet, dass Deutschland zu den „wichtigsten Zielen der NSA“ gehöre.

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Bericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale

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Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der wesentlichen technologischen Treiber der Digitalisierung und ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor und wird dabei die Gesellschaft nachhaltig verändern. KI-Systeme sind immer leistungsfähiger: Sie können Prozesse selbstständig planen, Prognosen treffen und mit Menschen interagieren. KI erlaubt es, die Vielzahl der heute gesammelten Daten auf neue Weise auszuwerten. Unternehmen und Staaten wenden erhebliche Ressourcen auf, um sich diese Analysemöglichkeiten zunutze zu machen. Damit verbunden sind Fragestellungen, die auf Grundlage unseres Wertesystems sowie der Grund- und Menschenrechte beantwortet werden müssen. Vor diesem Hintergrund haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode an verschiedenen Stellen mit KI als Zukunftstechnologie befasst und die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag – später unterstützt von anderen Fraktionen – vereinbart.

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NSU-II-Untersuchungsausschuss

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Am 26. Januar 2012 setzte der 17. Deutschen Bundestag den 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode ein und beauftragte diesen Ausschuss damit, „sich ein Gesamtbild [zu] verschaffen zur Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten.“ Der Auftrag des „NSU-Untersuchungsausschusses“ der 17. Wahlperiode Hintergrund der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses war das Bekanntwerden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011. Als mutmaßliche Mitglieder dieser Terrorgruppe waren die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe identifiziert worden. Bis Anfang des Jahres 2012 hatten die strafrechtlichen Ermittlungen den Verdacht erhärtet, dass die Terrorgruppe NSU neun Morde an Geschäftsleuten mit Wurzeln in der Türkei und in Griechenland, den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, den Mordversuch an deren Kollegen Martin A., mindestens drei Bombenanschläge mit rund zwei Dutzend zum Teil lebensgefährlich und schwer Verletzten sowie in den Jahren von 1998 bis 2011 15 Raubüberfälle, bei denen ebenfalls Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, begangen haben soll. Der 2. Untersuchungsausschuss hatte den Auftrag zu klären, „welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011 zu den Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, zu den sie unterstützenden Personen und Organisationen sowie zu den der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ oder ihren Mitgliedern zugeordneten Straftaten vorlagen oder bei sachgerechtem Vorgehen hätten vorliegen müssen, wie diese Erkenntnisse jeweils in den Behörden bewertet wurden, wie sie gegebenenfalls zum damaligen Zeitpunkt sachgerecht hätten bewertet werden müssen und welche Aktivitäten durch die Behörden hinsichtlich dieser Personen und Straftaten jeweils erfolgten oder bei sachgerechtem Vorgehen hätten erfolgen müssen.“ Der Zeitraum nach dem 8. November 2011 war nicht Bestandteil des Untersuchungsauftrags dieses Ausschusses.

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BND-Untersuchungsausschuss

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Die Bundesregierung legte im Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages den abschließenden Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor. Zur weiteren Klärung der danach noch offenen Fragen, Bewertungen und gebotenen Konsequenzen wurde am 7. April 2006 der 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode beschlossen, der sich am selben Tag konstituierte. Am 18. Juni 2009 wurde vom so genannten BND-Untersuchungsausschuss der Abschlussbericht vorgelegt.

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Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem

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Am 14.01.2015 überreichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“. Der zu hohe Eintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen in die Umwelt gefährdet die menschliche Gesundheit, die Gewässer, die Biodiversität und das Klima. „Die Politik muss dieses bedeutende Umweltproblem entschiedener als bisher angehen. Dies betrifft sowohl die Landwirtschafts-, Verkehrs- als auch die Energiepolitik. Deshalb ist eine Stickstoffstrategie nötig“, fordert Prof. Karin Holm-Müller, die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Um dem Thema ein angemessenes politisches Gewicht und eine deutlich höhere öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen, empfiehlt der SRU daher eine Stickstoffstrategie. Diese sollte von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt werden. Der SRU macht in seinem Gutachten über 40 Handlungsvorschläge. Aktuelle Handlungsprioritäten sind: - Die Novelle der Düngeverordnung (DÜV), die die Ausbringung von Gülle oder Gärresten regeln soll - Die Einführung einer Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft als Ergänzung zu ordnungsrechtlichen Vorgaben - Die Weiterentwicklung der europäischen Luftreinhaltepolitik

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Vertrag über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der den neuen Namen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) erhielt; ferner wird durch Protokoll Nr. 2 der Euratom-Vertrag abgeändert. Die aktuell vorliegende konsolidierte Textfassung ist von 2012.

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Beteiligungsbericht 2012

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Beteiligungsbericht 2019

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Beteiligungsbericht 2011

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Der Beteiligungsbericht gibt einen aktuellen Überblick über alle Unternehmen, an denen der Bund im jeweiligen Berichtsjahr Beteiligungen hält. In übersichtlicher Gestaltung werden alle wesentlichen Unternehmenskennzahlen sowie die Vergütungsstruktur der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates dargestellt. Damit kommt der Bund den Grundsätzen der öffentlichen Transparenz und Verantwortlichkeit nach und ermöglicht Einsicht in seine Privatisierungs- und Beteiligungspolitik. Der Beteiligungsbericht ist im Einzelbezug als auch im Abonnement erhältlich - Anfragen per E-Mail an Parlament@Bundesanzeiger.de.

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Beteiligungsbericht 2013

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Beteiligungsbericht 2018

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Beteiligungsbericht 2016

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Beteiligungsbericht 2015

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Beteiligungsbericht 2009

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Der Beteiligungsbericht gibt einen aktuellen Überblick über alle Unternehmen, an denen der Bund im jeweiligen Berichtsjahr Beteiligungen hält. In übersichtlicher Gestaltung werden alle wesentlichen Unternehmenskennzahlen sowie die Vergütungsstruktur der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates dargestellt. Damit kommt der Bund den Grundsätzen der öffentlichen Transparenz und Verantwortlichkeit nach und ermöglicht Einsicht in seine Priviatisierungs- und Beteiligungspolitik. Der Beteiligungsbericht ist im Einzelbezug als auch im Abonnement erhältlich - Anfragen per E-Mail an Parlament@Bundesanzeiger.de.

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Beteiligungsbericht 2014

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Beteiligungsbericht 2021

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Der Bund hält unmittelbare Beteiligungen an 116 Unternehmen. Detaillierte Informationen dazu enthält der Beteiligungsbericht des Bundes, der jährlich vom Bundesministerium der Finanzen als dem für Grundsatzfragen der Beteiligung zuständigen Ressort herausgegeben wird. Die Beteiligungsführung der einzelnen Bundesunternehmen erfolgt dezentral durch die zuständigen Fachressorts, die für die überlieferten Daten verantwortlich sind. Der Beteiligungsbericht 2021 widmet sich im Vorspann – Teil A – aktuellen Fragestellungen für die Bundesunternehmen. Er enthält unter anderem Darstellungen zum Anteil von Frauen in den Geschäftsführungen und Aufsichtsratsgremien der Bundesbeteiligungen. Der Bericht gibt Auskunft über die Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils nach dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG I) für die unmittelbaren Beteiligungen des Bundes. Ein stetes Augenmerk wird dem Thema „Nachhaltigkeit“ gewidmet. Es wird die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung der unmittelbaren Bundesbeteiligungen ausgewertet. Die Unternehmen, welche den Deutschen Nachhaltigkeitskodex anwenden, werden mit dem Logo des Deutschen Nachhaltigkeitsrates hervorgehoben. Außerdem gibt der Bericht 2021 einen Überblick über die im Jahr 2020 im Bundeskabinett verabschiedete Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes. Die Erfolgskontrolle von Bundesbeteiligungen ist Aufgabe der Beteiligungsführung. Ihr obliegt es aus dem Bundesinteresse die operationalisierbaren, mittelfristigen Wirkungsziele zu konkretisieren und auf dieser Grundlage zu überprüfen, ob das Unternehmen insgesamt wirtschaftlich ist. Detaillierte Informationen über die unmittelbaren Beteiligungen des Bundes enthält der Beteiligungsbericht ab Teil B. Der aktuelle Beteiligungsbericht 2021 bildet den Stand zum 31. Dezember 2020 ab. Der Beteiligungsbericht ist im Einzelbezug als auch im Abonnement erhältlich - Anfragen per E-Mail an Parlament@Bundesanzeiger.de.

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Beteiligungsbericht 2017

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Beteiligungsbericht 2010

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Beteiligungsbericht 2020

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Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen

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Am 14. Mai 2020 stellte der SRU das Umweltgutachten 2020 digital vor. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie drohen Umweltthemen kurzfristig in den Hintergrund zu geraten. Die langfristige Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – vor allem durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust – bleibt aber bestehen. Die aktuelle Gesundheitskrise zeigt eine ungeahnte Verletzlichkeit unseres Lebens und Wirtschaftens auf. So unterschiedlich die beiden Krisen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln überwunden werden können. In seinem Umweltgutachten 2020 greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen großer Handlungsbedarf besteht: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Gleichzeitig zeigt der SRU auf, wie ein Umsteuern mit zielgerichteten Maßnahmen möglich ist. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft analysiert das Gutachten zudem anstehende Weichenstellungen in Europa. In Deutschland wie in der EU muss die Politik unter Beweis stellen, dass sie angesichts der enormen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen handeln kann. Auf der europäischen Ebene werden ambitionierte Umweltziele, eine fokussierte und zugleich flexible Arbeitsmethodik und klare Vorgaben für Umsetzung und Monitoring benötigt. Auch bislang nicht ausreichend ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsbereiche müssen jetzt den Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Vordergrund stellen.

32,00 € inkl. MwSt.

Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2021

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Mehr Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, weniger Barrieren in Bus und Bahn, die Wahlbeteiligung steigt: Der Dritte Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen zeigt, dass sich für die Betroffenen vieles zum Positiven entwickelt hat. Aber es gibt auch Bereiche, in denen die Entwicklung stagniert. Aus dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen gehen viele positive Entwicklungen hervor. So sind beispielsweise mehr Menschen mit Schwerbehinderungen in Arbeit und auch Barrieren in öffentlichen Verkehrsmitteln nehmen ab. Das Kabinett hat den Bericht nun beschlossen. Die Bundesregierung muss einen solchen Bericht einmal in der Wahlperiode vorlegen.

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Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft

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Enquete-Kommissionen sind Sondergremien des Bundestages. Hier suchen Abgeordnete Hand in Hand mit Experten aus Wissenschaft und Praxis („Sachverständige“) Antworten auf gesellschaftlich drängende Fragen. Der Bundestag richtet Enquete-Kommissionen immer dann ein, wenn die Themen so umfassend sind, dass sie über die ständigen Ausschüsse nicht ausreichend für eine Entscheidung im Plenum vorbereitet werden können. In den Enquete-Kommissionen arbeiten die Sachverständigen gleichberechtigt mit Abgeordneten zusammen. Die Kommissionen sind Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft. Und sie haben ein klares Ziel: Bis zum Ende einer Wahlperiode legen sie dem Bundestag Berichte und Empfehlungen vor. Diese enthalten konkrete politische Handlungsempfehlungen, die als Grundlage für die Gesetzgebung dienen können.

29,00 € inkl. MwSt.

Cum/Ex-Geschäfte - Untersuchungsausschuss

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Der Abschlussbericht kommt zu dem Schluss, dass der Ausschuss nicht erforderlich gewesen ist. Alle Vorwürfe seien widerlegt, mit denen dessen Einsetzung begründet wurde. Das Gremium habe die Überzeugung gewonnen, so der Bericht, dass in den zuständigen Behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde. Der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzministerium, könnten keine Vorwürfe gemacht werden. Der Ausschuss habe vielmehr öffentliche Aufmerksamkeit geschaffen für ein aufwendig verschleiertes Zusammenwirken von Kapitalmarktteilnehmern zum Betrug des Fiskus um große Summen.

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Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)

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Die derzeit geltende TA Luft von 2002 ist an den fortgeschrittenen Stand der Technik anzupassen. Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Ziel der TA Luft ist es, entsprechend dem gesetzlichen Auftrag zur Normkonkretisierung nach § 48 BImSchG den zuständigen Behörden – und damit mittelbar auch den Betreibern von Anlagen – unter Beachtung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, des Bodenschutzrechts, des Naturschutzrechts und anderer Rechtsvorschriften den heutigen Erkenntnissen entsprechende bundeseinheitliche Vorgaben für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Luftverunreinigungen, insbesondere aus genehmigungsbedürftigen Anlagen, an die Hand zu geben. Sie konkretisiert damit § 5 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Um dem Anspruch an eine konsistente, vollzugsvereinfachende und – vereinheitlichende und rechtssichere Verwaltungsvorschrift weiterhin gerecht zu werden, ist eine Anpassung der TA Luft mit einer unmittelbaren und mittelbaren Umsetzung zahlreicher insbesondere immissionsschutzrechtlicher Regelungen des EU-Rechts sowie eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik erforderlich.

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Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung

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Wie können die erheblichen, dennoch begrenzten Mittel, die in Deutschland für das hohe Gut „Gesundheit“ aufgebracht werden, so eingesetzt werden, dass das Wohl der Patienten bzw. der Versicherten bedarfsgerecht und in hoher Qualität erreicht wird? Dies war die Ausgangsfrage des neuen Gutachtens, das der Sachverständigenrat Gesundheit heute dem Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Lutz Stroppe überreichte. Das BMG wird das Gutachten an Bundestag und Bundesrat weiterleiten. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Ferdinand Gerlach: „Unsere Analysen der vorhandenen Angebote und der konkreten Inanspruchnahme ambulanter und stationärer Leistungen lassen erkennen: Trotz vielfältiger Reformgesetze gibt es weiterhin – nebeneinander – Über-, Unter- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem. Wir empfehlen, hier mit einem Bündel von Maßnahmen gegenzusteuern. Oberstes Ziel muss dabei das Wohl der Patientinnen und Patienten sein: nicht nur der gegenwärtigen, sondern auch der zukünftigen. Alle Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen im Krankheitsfall wirksam geholfen wird. Deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt und nachhaltig eingesetzt werden. Damit soll jeder eine Versorgung erhalten, die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, seinem objektiven Bedarf und in diesem Rahmen auch seiner informierten Entscheidung entspricht.“ Um dies zu erreichen, macht der Rat zahlreiche Steuerungsvorschläge insbesondere für das zukünftige Angebot von Kliniken und Praxen und für die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens durch Patienten und ihre Angehörigen. Prof. Gerlach: „Es geht nicht notwendig um mehr, sondern um gezieltere Steuerung. Dabei müssen die Selbstbestimmung des Patienten geachtet und gefördert werden. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Versicherten ist deshalb eine wichtige Forderung des Rates. Zugleich halten wir aufeinander abgestimmte Anreize zu einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung und Nutzung des Angebots für unverzichtbar. Wir sehen die Notwendigkeit, die Patienten besser durch das sehr komplexe Gesundheitssystem zu lotsen. Diese Rolle sollten primär – im Rahmen eines gestuften Versorgungssystems – entsprechend qualifizierte Hausärzte übernehmen.“ Aus der Pressemitteilung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: https://www.svr-gesundheit.de/fileadmin/user_upload/Gutachten/2018/Pressemitteilung_SVR_Gutachten_2.7.2018.pdf

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Bedarfsgerechte Versorgung - Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat am 23.06.2014 das Gutachten „Bedarfsgerechte Versorgung – Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“ an den Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe übergeben. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag analysieren die sieben Professorinnen und Professoren, die dem Rat angehören, die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Im Zentrum des Gutachtens steht diesmal die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung in ländlichen Regionen und in ausgewählten Leistungsbereichen. Um der absehbaren gesundheitlichen Unterversorgung in ländlichen Regionen entgegenzuwirken, empfiehlt der Rat ein Bündel weitreichender Maßnahmen, die von einem 50%igen Landarztzuschlag über den obligatorischen Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Ballungsräumen bis zu einem umfassenden Konzept regional vernetzter Versorgung mit lokalen Gesundheitszentren zur Primär- und pflegerischen Langzeitversorgung reichen.

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VW-Abgasskandal-Untersuchungsausschuss

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Der am 7. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag eingesetzte 5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll unter dem Vorsitz von Herbert Behrens (Die Linke) untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf der Straße festgestellten Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen nicht mit den von den Herstellern angegebenen beziehungsweise von den Prüfstellen im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Werten übereinstimmten und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab. Ferner soll das Gremium klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde.

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Bundesbericht Forschung und Innovation 2014

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Der Bundesbericht Forschung und Innovation bietet einen umfassenden Überblick über Forschung und Innovation in Deutschland. Er stellt das deutsche Forschungs- und Innovationssystem auch in den internationalen Kontext. Mit dem Bundesbericht Forschung und Innovation antwortet die Bundesregierung auf das Gutachten 2014 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das Ende Februar 2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wurde.

29,00 € inkl. MwSt.

Gutachten 2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

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Das Schwergewicht des Gutachten liegt auf der generationenspezifische Perspektive der Gesundheitsversorgung. Auf 520 Seiten zeigen die dem Rat zugehörigen Experten auf, was in Prävention, Krankenversorgung, Ausbildung, Finanzierung und Vertragspolitik getan werden könnte bzw. müsste, um den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden.

25,60 € inkl. MwSt.

Beteiligungsbericht 2008

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Der Beteiligungsbericht gibt einen aktuellen Überblick über alle Unternehmen, an denen der Bund im jeweiligen Berichtsjahr Beteiligungen hält. In übersichtlicher Gestaltung werden alle wesentlichen Unternehmenskennzahlen sowie die Vergütungsstruktur der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates dargestellt. Damit kommt der Bund den Grundsätzen der öffentlichen Transparenz und Verantwortlichkeit nach und ermöglicht Einsicht in seine Priviatisierungs- und Beteiligungspolitik. Der Beteiligungsbericht ist im Einzelbezug als auch im Abonnement erhältlich - Anfragen per E-Mail an Parlament@Bundesanzeiger.de.

24,40 € inkl. MwSt.

Lebenslagen in Deutschland - Der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

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Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung dem Auftrag des Deutschen Bundestags nach, in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum vorzulegen. Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass der überwiegende Teil der Menschen in stabilen sozialen Lagen lebt: Deutschland ist keine "Abstiegsgesellschaft", weiterhin bestehen gute Aufstiegschancen aus der Mitte nach Oben. Problematisch ist die Verfestigung in den unteren sozialen Lagen, aus denen es im Zeitablauf immer weniger Personen gelungen ist, aufzusteigen.

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Untersuchungsausschuss Gorleben

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Der 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) war am 26. März 2010 vom Deutschen Bundestag eingesetzt worden und sollte die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl 1983 entschieden hatte, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf eine Eignung für die Atommüll-Endlagerung zu prüfen. Koalition und Opposition konnten sich in über dreijähriger Ausschussarbeit von insgesamt 15 Parlamentariern aller Fraktionen nicht auf gemeinsame Feststellungen einigen. Der über 800 Seiten starke Bericht gliedert sich in fünf Teile und enthält umfangreiches Material zur Einsetzung des Ausschusses und dem Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen zum Sachverhalt, Bewertungen der Untersuchungsergebnisse sowie Stellungnahmen.

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EURO HAWK Untersuchungsausschussbericht

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Zur Affäre um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ konstituierte sich der Verteidigungsausschuss am 26. Juni 2013 zum zweiten Mal in der 17. Wahlperiode als Untersuchungsausschuss. Auf über 1000 Seiten befasst sich der nun vorgelegte Abschlussbericht mit dem Umgang der Bundesregierung mit dem Entwicklungsvorhaben „EURO HAWK“. Beleuchtet werden vertragliche, rechtliche, haushalterische, militärische, technologische und politische Gesichtspunkte sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung hierzu. Im Schwerpunkt soll der Bericht klären, welche Maßnahmen durch die Bundesregierung bei den seit Abschluss des Entwicklungsvertrages bekanntgewordenen schwerwiegenden Problemen ergriffen wurden.

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Finanzbericht 2009

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Jährlich legt das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft vor - besser bekannt unter dem Kurztitel "Finanzbericht". Das Ministerium erläutert mit dem Finanzbericht die Haushaltsvorlage der Bundesregierung in finanz- und gesamtwirtschaftlicher Sicht und ergänzt damit den Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans 2009. Der Bericht ist in folgende Abschnitte aufgegliedert: - Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 - Der Haushalt des Bundes - Stand der finanz- und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 - Überblick über die Steuerrechtsänderungen Juli 2007 bis Juli 2008 - Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - Die Finanzen der EG und internationale Finanzbeziehungen. Der Bericht enthält einen umfangreichen Statistikteil mit zahlreichen Tabellen und Übersichten. Der Finanzbericht ist im Einzelbezug als auch im Abonnement erhältlich - Anfragen per E-Mail an Parlament@Bundesanzeiger.de.

23,00 € inkl. MwSt.

Finanzbericht 2010

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Jährlich legt das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft vor - besser bekannt unter dem Kurztitel "Finanzbericht". Das Ministerium erläutert mit dem Finanzbericht die Haushaltsvorlage der Bundesregierung in finanz- und gesamtwirtschaftlicher Sicht und ergänzt damit den Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans 2010. Der Bericht ist in folgende Abschnitte aufgegliedert: - Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013 - Der Haushalt des Bundes - Stand der finanz- und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 - Überblick über die Steuerrechtsänderungen Juli 2008 bis Juli 2009 - Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - Die Finanzen der EG und internationale Finanzbeziehungen. Der Bericht enthält einen umfangreichen Statistikteil mit zahlreichen Tabellen und Übersichten. Der Finanzbericht ist im Einzelbezug als auch im Abonnement erhältlich - Anfragen per E-Mail an Parlament@Bundesanzeiger.de.

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Untersuchungsausschussbericht zum "Fall Edathy"

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Zu den politischen Hintergründen der Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy konnte sich der 2. Untersuchungsausschuss auf keine gemeinsame Bewertung einigen. Dem Abschlussbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ist daher ein Sondervotum der Opposition beigefügt. Während der Ausschuss mehrheitlich feststellte, dass in entscheidenden Fragen Aussage gegen Aussage stand und keine Klärung möglich war, hebt das Sondervotum hervor, dass sich deutliche Hinweise auf Fehlverhalten einzelner Stellen und Personen ergeben hätten. Unterschiede gibt es auch in der Bewertung des Gesamtverfahrens im Bereich der Kinderpornografie, in dessen Verlauf der Verdacht gegen Edathy, aber auch gegen einen leitenden Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) zutage getreten war.

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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2019

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Individuelle Freiheit, wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftlicher Wohlstand, gleichwertige Lebensverhältnisse: Grundlage für all das ist eine gute Verkehrsinfrastruktur. Mit 34.000 Kilometern Schienenwegen, 53.000 Kilometern Bundesfernstraßen und 7300 Kilometern Bundeswasserstraßen verfügt Deutschland über eines der bestausgebauten Verkehrsnetze in Europa. Diese Qualität zu sichern und dort, wo es nötig ist, auszubauen, ist Aufgabe der Verkehrspolitik.

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16. Kinder- und Jugendbericht

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Der 16. Kinder- und Jugendbericht zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ wurde am 11.11.2020 vorgelegt. Auf über 600 Seiten schildert der Bericht die steigenden Herausforderungen für die Demokratie und die politische Bildung und liefert einen breiten und systematischen Überblick über die sozialen Räume, in denen junge Menschen politische Bildung erleben. Der 16. Kinder- und Jugendbericht erklärt die Orientierung junger Menschen an demokratischen Werten und die Entwicklung kritischer Urteilskraft zum vornehmsten Ziel politischer Bildung und fordert ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung.

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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2018

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Mobilität ist im Sinne des Koalitionsvertrages der 19. Legislaturperiode eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Damit dies langfristig gesichert werden kann ist es ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der Koalition, die Qualität der Bestandsnetze von Schiene, Straße und Wasserstraße zu sichern und dort wo es nötig ist durch Neu- und Ausbau Engpässe zu beseitigen. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen damit die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zuge des Investitionshochlaufs auf einen Wert von über 14 Mrd. € angehoben werden. Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Bundesregierung gemäß der Ausbaugesetze für Schiene, Straße und Wasserstraße über den Ausbau der Verkehrswegenetze des Bundes. Bis zum Berichtsjahr 2006 wurden über den Ausbau der Schienenwege und der Bundesfernstraßen getrennte Berichte herausgegeben. Seit dem Berichtsjahr 2007 erfolgt eine verkehrsträgerübergreifende Veröffentlichung des Verkehrsinvestitionsberichts.

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Neu

Mietwagenkosten 2022

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Als Rechtsanwalt oder als Mitarbeiter in Autovermietungen/Autohäusern oder bei Versicherungsunternehmen müssen Sie mit den speziellen Fragen im Zusammenhang mit der Problematik von Mietwagenkosten bei der Unfallschadenabwicklung vertraut sein. Auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung führen Sie die Autoren durch die Fallstricke bei den einzelnen Regulierungsproblemen und der Abwicklung mit Haftpflichtversicherungen. Sie erhalten praxisgerechte Argumentationshilfen, die die Schadenabwicklung optimieren und rechtsicher gestalten. Nachdem sich in den zurückliegenden Jahren in Sachen Mietwagenkosten und deren Abrechnung viel getan hat, kann im Fall einer Klageabsicht, sei es durch die geschädigte Partei selbst oder durch die Autovermietung aus abgetretenem Recht, nur geraten werden, eine sorgfältige, rechtliche Überprüfung der Erfolgsaussichten durchführen zu lassen. Mit diesem Heft sind Sie auf dem neuesten Stand und erhalten umfangreiche Mustertexte für den außergerichtlichen und gerichtlichen Gebrauch.

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Kfz-Leasing - Sonderausgabe der Zeitschrift "Der Kfz-Sachverständige"

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Als Rechtsanwalt, Sachverständiger, Mitarbeiter in Autohäusern/Leasingunternehmen oder bei Versicherungen müssen Sie mit den speziellen Fragen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Abwicklung von Leasingverträgen im Schadensfall, vorzeitiger und ordentlicher Vertragsbeendigung sowie der neuesten Rechtsprechung hierzu vertraut sein. In diesem Werk erfahren Sie alles Wissenswerte zum Kfz-Leasing. Auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung führen Sie die Autoren durch die Fallstricke der Thematik.

20,00 € inkl. MwSt.

Wertminderung im Unfallschaden - Sonderausgabe der Zeitschrift "Der Kfz-Sachverständige"

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Die Ermittlung der Wertminderung eines Fahrzeuges nach einem Unfallschaden gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines Kfz-Sachverständigen. Die merkantile Wertminderung wird in der Rechtsprechung und der Literatur seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert und gibt immer wieder Anlass zum Streit zwischen Geschädigten und Versicherern – und der Sachverständige steht bei der Ermittlung eines merkantilen Wertminderungsbetrages im Spannungsfeld zwischen dem Geschädigten, der Versicherung und auch der Reparaturwerkstatt sowie dem Handel. Der Ausschuss für Technik und Recht (ATR) im BVSK hat sich in der jüngsten Vergangenheit intensiv mit dem Problem der merkantilen Wertminderung auseinandergesetzt und Grundsätze zur Frage der merkantilen Wertminderung erarbeitet, die am Beispiel von verschiedenen Modellen dargestellt werden. Diese werden daraufhin überprüft, mit welchem Modell realistische und somit vertretbare Minderungsbeträge ermittelt werden können. Hierbei spielt auch die Handhabung der Modelle eine nicht zu unterschätzende Rolle. Damit wird den Kfz-Sachverständigen eine praxisgerechte Vorgehensweise bei der Ermittlung der merkantilen Wertminderung an die Hand gegeben.

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Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen erstattet alle 4 Jahre ein Umweltgutachten und leitet es der Bundesregierung zu. In seinem Umweltgutachten 2016 fordert der Sachverständigenrat eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. Der Handlungsdruck durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen alleine nicht mehr bewältigt werden könne. Als notwendig sieht der Rat strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

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Sondergutachten 2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

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Das Gutachten untersucht auf 440 Seiten, ob und inwieweit eine Stärkung des Wettbewerbs an der Schnittstelle zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor zu einer Verbesserung von Effizienz und Effektivität der Gesundheitsversorgung beitragen kann.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2015/2016

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 52. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2015/2016 trägt den Titel "Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt" und hat drei Schwerpunktthemen: die Bewältigung der Flüchtlingsmigration, die Stärkung der Architektur der Europäischen Währungsunion und die Schaffung von Voraussetzungen für mehr Wachstum in Deutschland. Der Sachverständigenrat sieht eine Fortsetzung der konjunkturellen Erholung in Deutschland und im Euro-Raum, aber auch eine Dämpfung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Wachstumsschwäche in den Schwellenländern. Für Deutschland werden Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 % für das Jahr 2015 und 1,6 % für das Jahr 2016 erwartet. Die Flüchtlingsmigration mache deutlich, dass Deutschland sich nicht von globalen Problemen abkoppeln könne. Eine erfolgreiche Integration von anerkannten Flüchtlingen erfordere erhebliche Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen. Neben einer Beschleunigung der Asylverfahren sollten die Eintrittshürden in die Beschäftigung gesenkt werden und anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge als langzeitarbeitslos gelten. Von einer Erhöhung des Mindestlohns sei abzuraten.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2020/2021

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 57. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2020/21 trägt den Titel: CORONA-KRISE GEMEINSAM BEWÄLTIGEN, RESILIENZ UND WACHSTUM STÄRKEN Die Corona-Pandemie hat zu einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit geführt. Mit dem Ende der akuten behördlichen Maßnahmen gegen die Pandemie im Frühjahr 2020 setzte zwar eine schnelle Erholung ein. Der jüngste Anstieg der Infektionszahlen zeigt aber, wie fragil die Situation bleibt. In verschie-denen Bereichen ist eine Normalisierung der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht absehbar, die Corona-Krise ist noch nicht bewältigt. So dürfte angesichts der erneuten pandemiebedingten Einschränkungen die Erholung in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern derzeit pausieren. Zudem könnten sich Veränderungen im Zuge der Pandemie etwa im individuellen Verhalten, durch veränderte Konsumpräferenzen oder durch neue Rahmenbedingungen langfristig auf die Wirtschaft auswirken.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2019/2020

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 56. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2019/20 trägt den Titel: DEN STRUKTURWANDEL MEISTERN In Deutschland ist der lang anhaltende Aufschwung vorerst zu einem Ende gekommen. Diese Entwicklung spiegelt zum einen die globale konjunkturelle Abkühlung wider, zum anderen könnten sich verschiedene strukturelle Faktoren niederschlagen, die das Wachstum behindern. Zudem bestehen erhebliche Risiken für die weitere Entwicklung. Insbesondere eine Eskalation der Handelskonflikte würde die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Vor dem Hintergrund der verhaltenen konjunkturellen Aussichten und des Strukturwandels, insbesondere aufgrund des technologischen Fortschritts im Zuge der Digitalisierung und des notwendigen Aufbruchs in eine neue Klimapolitik, ist die Wirtschaftspolitik gefordert, das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft zu stärken.

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Bundesbericht Forschung und Innovation 2016

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Der Bundesbericht Forschung und Innovation bietet einen umfassenden Überblick über Forschung und Innovation in Deutschland. Er stellt das deutsche Forschungs- und Innovationssystem auch in den internationalen Kontext. Gleichzeitig antwortet die Bundesregierung mit diesem Bericht auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am 17. Februar 2016 der Bundeskanzlerin überreicht wurde.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2018/2019

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 54. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2018/19 trägt den Titel: VOR WICHTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN WEICHENSTELLUNGEN Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Auf internationaler Ebene ist dies vor allem die ungewisse Zukunft der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung, auf nationaler Ebene der demografische Wandel. Beide betreffen Deutschland in besonderem Maße. Eine Stärkung der Europäischen Union wäre Teil der Antwort auf die internationalen Herausforderungen. Den Strukturwandel durch die Digitalisierung zuzulassen, würde dabei helfen, die nationalen Herausforderungen zu meistern. Dies erfordert die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2008/2009

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Die weltweite Finanzkrise hat sich im Jahr 2008 noch einmal gravierend verschärft. Für kurze Zeit drohte ein Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der nicht absehbare realwirtschaftliche Folgen gehabt hätte. Die Politik hat durch ihr entschlossenes Eingreifen eine solche Entwicklung verhindern können. Gleichwohl hinterlassen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten deutliche Bremsspuren in der Realwirtschaft. Die Wirtschaftsweisen haben ihrem Jahresgutachten 2008/09 den Titel "Die Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte stärken" vorangestellt. Dieser Titel soll auf die sich aktuell stellende schwierige Doppelaufgabe hinweisen: Die nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte einerseits und eine rasche Überwindung der kräftigen Eintrübung der deutschen Konjunktur andererseits.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2016/2017

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 53. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2016/2017 trägt den Titel "Zeit für Reformen" und sieht eine wachsende Skepsis gegenüber der Europäischen Union, die Flüchtlingsmigration und den demografischen Wandel als zentrale Herausforderungen für Europa und Deutschland. Für den Euro-Raum gebe es nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme, ein erlahmter Reformeifer sowie die fehlende Haushaltsdisziplin einiger Mitgliedstaaten. Für Deutschland kritisert der Sachverständigenrat, dass die Bundesregierung die günstige wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichend für Reformen genutzt habe und mahnt an, notwendige Reformen nicht weiter zu verschleppen, sonst drohten nebenwirtschaftlichen Folgen Rückschläge für das europäische Projekt. Im vorliegenden Jahresgutachten skizziert der Rat Reformen für Europa und Deutschland, um die politische Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Jetzt sei die Zeit, diese Reformen umzusetzen.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2021/2022

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 58. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2021/22 trägt den Titel: TRANSFORMATION GESTALTEN: BILDUNG, DIGITALISIERUNG UND NACHHALTIGKEIT Die Weltwirtschaft erholt sich zunehmend von der Corona-Krise, ihre Auswirkungen prägen jedoch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig gilt es, die tiefgreifende Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft zu gestalten. Nationale Maßnahmen und Strategien müssen im europäischen und globalen Kontext entwickelt werden, um den Herausforderungen effektiv zu begegnen. Die Bildung über den gesamten Lebenszyklus sollte gestärkt werden. Die beschleunigte Digitalisierung bietet große Potenziale, die zu heben sind. Die Nachhaltigkeit muss in verschiedenen Dimensionen gesichert werden. Für erfolgreichen Klimaschutz ist internationale Kooperation entscheidend. Für die Transformation und Steigerung der Produktivität sind höhere private und öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Bei all dem muss die fiskalische Nachhaltigkeit sichergestellt werden.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2014/2015

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 51. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2014/2015 trägt den Titel "Mehr Vertrauen in Marktprozesse". Nach einem starken Jahresauftakt ist die deutsche Wirtschaft laut Gutachten inzwischen spürbar langsamer gewachsen. 2014 werde das Wachstum, so die Sachverständigen, bei 1,2 Prozent liegen. Noch im Frühling hatten die Ökonomen 1,9 Prozent Wachstum für dieses Jahr vorausgesagt. Für das Jahr 2015 senken die Wirtschaftsweisen ihre Erwartungen, und rechnen gerade einmal noch mit 1,0 Prozent Wachstum beim deutschen Bruttoinlandsprodukt. Noch sei es keinesfalls zu spät, dem beginnenden Abschwung zu begegnen, so das Fazit der Gutachter: Der deutsche Arbeitsmarkt sei robust, die Binnennachfrage und der private Konsum nach wie vor stark. Die Gutachter warnen aber davor, sich von der derzeitig guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland blenden zu lassen. Bleibe die Bundesregierung bei ihrem derzeitigen Kurs, könne sich die Lage der Wirtschaft schon bald ändern.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2013/2014

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober 20061, legt der Sachverständigenrat sein 50. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2013/2014 trägt den Titel: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik Laut dem Sachverständigenrat zeichnet sich für den Herbst 2013 eine wirtschaftliche Erholung ab. Der Anstieg der Weltproduktion dürfte sich nach 2,2 % in diesem Jahr auf 3,0 % im kommenden Jahr beschleunigen. Aufgrund des schwachen Jahresbeginns wird das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums im Jahr 2013 voraussichtlich eine Veränderungsrate von -0,4 % aufweisen. Für das Jahr 2014 wird eine Zuwachsrate von 1,1 % erwartet. Der sich jetzt abzeichnende Aufschwung, der durch die sehr expansive Geldpolitik gestützt wird, ist allerdings angesichts der nach wie vor hohen Schuldenstände noch nicht selbsttragend. Vor diesem Hintergrund wird sich im Jahr 2014 die konjunkturelle Lage in Deutschland voraussichtlich aufhellen. Während für das Jahr 2013 lediglich ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 % erwartet wird, prognostiziert der Sachverständigenrat für das Jahr 2014 einen Zuwachs in Höhe von 1,6 %.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2011/2012

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am 09.11.2011 das Jahresgutachten 2011/12 vorgelegt. Es trägt den Titel "Verantwortung für Europa wahrnehmen". Darin schlagen die Wirtschaftsweisen angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen „Schuldentilgungspakt“ vor, in dem es im Kern um eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden geht. Höhere Konsumausgaben und steigende Investitionen retten nach Prognose der fünf Wirtschaftsweisen das deutsche Wachstum im kommenden Jahr. Für 2012 rechnen sie mit einem Wirtschaftswachstum von aber nur noch 0,9 Prozent. Grund sei das sich eintrübende weltwirtschaftliche Umfeld, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates. Im laufenden Jahr wird das Bruttoinlandprodukt (BIP) noch um 3,0 Prozent zunehmen.

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Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2017/2018

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Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 54. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2017/18 trägt den Titel: FÜR EINE ZUKUNFTSORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK Die derzeit sehr gute konjunkturelle Lage bietet beste Bedingungen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik. Gerade jetzt sollte die Zukunftsorientierung im Mittelpunkt stehen und nicht, wie in den vergangenen Jahren, der Verteilungsdiskurs. Protektionistische Bestrebungen, die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung des Euro-Raums und der Europäischen Union sind große Herausforderungen unserer Zeit. Im vorliegenden Jahresgutachten zeigt der Sachverständigenrat Möglichkeiten auf, wie die neue Bundesregierung diesen begegnen kann.

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Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010

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Der vorliegende 22. Subventionsbericht der Bundesregierung stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2007 bis 2010 dar. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.

19,20 € inkl. MwSt.

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2009 bis 2012

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Der vorliegende 23. Subventionsbericht der Bundesregierung stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2009 bis 2012 dar. Mit dem Subventionsbericht wird alle zwei Jahre die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen dargelegt.

19,20 € inkl. MwSt.

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014

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Der vorliegende 24. Subventionsbericht der Bundesregierung stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar. Mit dem Subventionsbericht wird alle zwei Jahre die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen dargelegt.

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Hypo Real Estate - Untersuchungsausschuss

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Im 2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode sollte geklärt werden, ob das Bundesministerium der Finanzen, der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die Deutsche Bundesbank durch Erlasse, Weisungen, Fehleinschätzungen, öffentliche Äußerungen , Unterlassungen oder sonstige Handlungen zur Schieflage des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Holding AG (HRE) beigetragen bzw. diesen noch verschärft haben.

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Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

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Das Bundeskabinett hat am 12.4.2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (5. ARB) "Lebenslagen in Deutschland" beschlossen. Der Bericht analysiert Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen für Menschen unterschiedlicher Lebensphasen. Die soziale Lage in Deutschland wird dafür auf Basis vorliegender Statistiken und eigens in Auftrag gegebener Forschungsvorhaben ausführlich beschrieben. Der 5. ARB richtet den Blick stärker als die Vorgängerberichte auf die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge von Armut, Reichtum und Ungleichheit. Dazu gehört ganz besonders die Entwicklung der Erwerbseinkommen, die für die große Mehrheit der Menschen die wichtigste Einkommensquelle darstellen. Der 5. ARB belegt eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland: Ökonomische Stabilität und kontinuierliches Wirtschaftswachstum haben zur höchsten Beschäftigtenzahl und niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Auch die Reallöhne sind spürbar gestiegen, zuletzt vor allem für gering Qualifizierte. Der Bevölkerungsanteil im mittleren Einkommensbereich ist im Berichtszeitraum stabil geblieben; der Anteil derjenigen, die wegen eines vergleichsweise niedrigen Einkommens als armutsgefährdet gelten, ist in den vergangenen Jahren etwa gleich geblieben und hat sich zuletzt allenfalls leicht erhöht. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts waren die Einkommen allerdings noch deutlich gleichmäßiger verteilt als heute. Die Ungleichheit der Vermögen ist in Deutschland im internationalen Vergleich anhaltend hoch. Der Bericht hält jedoch auch fest, dass die Wahrnehmung von Armuts- und Reichtumsfragen zum Teil deutlich von dem abweicht, was die Indikatoren des Berichts belegen. Denn wenngleich die Indikatoren nicht auf eine stark gestiegene Ungleichheit hindeuten, nimmt die Bevölkerung jedoch genau das wahr: Eine für den 5. ARB durchgeführte Umfrage zeigt, dass sich in der Wahrnehmung der Bevölkerung der Anteil sowohl der armen als auch der reichen Menschen in Deutschland deutlich erhöht hat. Daraus kann abgeleitet werden, dass volkswirtschaftliche Daten nicht immer die differenzierte Lebenswirklichkeit in verschiedenen sozialen Gruppen, Berufen und Regionen widerspiegeln. Der Bericht reagiert darauf, indem er konkrete Lebenslagen sowie subjektive Einschätzungen stärker in den Blick nimmt.

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15. Kinder- und Jugendbericht

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Um aktuelle Erkenntnisse für eine Politik zu gewinnen, die allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerecht wird, hat die Bundesregierung eine unabhängige, interdisziplinär zusammengesetzte Sachverständigenkommission mit der Erarbeitung des 15. Kinder- und Jugendberichts beauftragt. Dieser Bericht mit dem Titel „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ liegt nun vor. Mit der Zuleitung des Berichts gemeinsam mit der Stellungnahme an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gemäß § 84 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) nach. Nachdem zuletzt mit dem 14. Kinder und Jugendbericht im Jahr 2013 ein Gesamtbericht vorgelegt wurde, ist der aktuelle 15. Kinder- und Jugendbericht als ein themenbezogener Bericht konzipiert und versteht sich im engen Sinne des Wortes als Jugendbericht. Bestellen Sie jetzt den 576 Seiten starken Bericht und verschaffen Sie sich einen Überblick über die Gesamtsituation der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.

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Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016

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Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie ihr Einundzwanzigstes Hauptgutachten (Zweijahresgutachten) überreicht. Das Gutachten trägt den Titel „Wettbewerb 2016". Das Gutachten besteht aus einem Kapitel, in dem in kürzerer Form unterschiedliche aktuelle wettbewerbspolitische Themen behandelt werden, drei Kapiteln zur Konzentrationsentwicklung und zur Würdigung der Amtspraxis der Kartellbehörden sowie einem weiteren Kapitel, in dem die Monopolkommission ausführlich zu aus ihrer Sicht wichtigen Themen der Wettbewerbspolitik Stellung nimmt. In diesem Hauptgutachten ist das die Digitalisierung herkömmlicher Märkte im Rahmen der sogenannten Sharing Economy und der Finanzmärkte.

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Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

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Der vorliegende zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (UEA) ist Ausdruck der deutlich angestiegenen politischen Aufmerksamkeit für dieses Problem. Er verweist auf die Vielfältigkeit der Erscheinungsformen von Antisemitismus in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, fragt nach der Wahrnehmung von Antisemitismus aus jüdischer Perspektive und zeigt staatliche sowie zivilgesellschaftliche Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention, aber auch deren Grenzen und Defizite.

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Siebter Altenbericht der Bundesregierung

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Der Siebte Altenbericht greift eine mit dem demografischen Wandel verbundene zentrale Herausforderung auf: das Älterwerden der Menschen und die damit verbundenen Konsequenzen für die Kommunen. Da die Zahl der älteren und hochaltrigen Menschen in Deutschland stetig ansteigt, verändert sich auch das Alltagsleben der Menschen und führt zu neuen Herausforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Dabei spielt neben der Steigerung der Lebenserwartung auch die Binnenmigration, vor allem die zwischen ländlichen und städtischen Regionen, eine bedeutende Rolle. Im Siebten Altenbericht wird aufgezeigt, wie es auf der lokalen Ebene durch den Aufbau von Strukturen, die Steuerung von Prozessen, die Vernetzung und verantwortungsbereiter Akteure gelingen kann, ein gutes Älterwerden zu ermöglichen. Zugleich werden Handlungsempfehlungen zur Überwindung von Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft ausgesprochen. Zum ersten Mal wird mit dem Siebten Altenbericht die Thematik der kommunalen Daseinsvorsorge aus der Perspektive der älteren Menschen umfassend beleuchtet.

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Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen"

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Seit dem Ende der 60er Jahre erlebt unsere Gesellschaft tiefgreifende Veränderungen. Ehemals klare Vorgaben in Lebensführung, Werthaltung und Sinnstiftung werden zunehmend unverbindlicher. Als eine Antwort und Reaktion auf diese Entwicklung ist in den letzten 20 Jahren eine mittlerweile unüberschaubare Vielzahl von neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen entstanden. Ein Teil von ihnen bietet alternative Lebenswelten, in denen Zuwendung, Gemeinschaft, Orientierung gesucht wird, auch „Zuflucht" vor den Anforderungen der Gesellschaft oder Möglichkeiten religiöser Hingabe oder Sinnstiftung. Ein anderer Teil dagegen verheißt die „ideale Anpassung" an die Herausforderungen der Moderne durch das Versprechen einer unrealistischen Steigerung und Stärkung individueller Leistungskraft. Um zu klären, welche Konflikte den neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen zugerechnet werden können, und um zu entscheiden, ob und wo staatliches Handeln nötig ist, hat die Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" innerhalb von nur zwei Jahren das Phänomen umfassend und vielschichtig analysiert.

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Unfallverhütungsbericht 2013

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Der vorliegende Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2013“ gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz in den letzten vier Jahren in Deutschland. Dazu werden neben der Darstellung von Veränderungen wichtiger Kennzahlen Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte verschiedener Arbeitsschutzakteure aus dem Berichtszeitraum 2010 - 2013 vorgestellt. Der Bericht beginnt mit einem Überblick über die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie – kurz GDA (Kapitel A), die ihre erste Periode abgeschlossen hat und in die zweite Phase gestartet ist. Der Abschnitt bietet einen Überblick über die Ergebnisse der ersten GDA-Periode. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf den Ergebnissen der im Rahmen der GDA durchgeführten Betriebs- und Beschäftigtenbefragungen. So machen die Ergebnisse der Betriebsbefragung deutlich, dass viele Unternehmen nach wie vor keine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Auch in größeren Unternehmen werden bei der Gefährdungsbeurteilung nicht immer alle notwendigen Schritte vollzogen. So werden oft auch psychische Belastungen nicht hinreichend betrachtet.

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Erster Fortschrittsbericht Energiewende

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Die Energiewende ist der angestrebte neue Weg in eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. So sind erneuerbare Energien mittlerweile die wichtigste Stromquelle in Deutschland. Und die verbrauchte Energie wird nicht nur immer grüner - sie wird auch immer sparsamer verbraucht. Dadurch wir das Klima geschont und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort gestärkt. Der Fortschrittsbericht beschreibt den Stand der Energiewende auf Grundlage einer mehrjährigen Datenbasis und vertiefter Analysen. Er legt dar, inwieweit die im Energiekonzept genannten Ziele erreicht werden und nennt in verschiedenen Bereichen weitere Maßnahmen zur Zielerreichung und Umsetzung der Energiewende.

19,00 € inkl. MwSt.

Erster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

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Mit dem Energiekonzept vom September 2010 und den energiepolitischen Beschlüssen vom Juni 2011 hat die Bundesregierung den Umbau der Energieversorgung hin zu einem hocheffizienten und erneuerbaren Energiesystem eingeleitet. Im Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" werden die Umsetzung der Maßnahmen des Energiekonzeptes und die Fortschritte bei der Zielerreichung überprüft. Der Bericht setzt sich aus der Stellungnahme einer aus vier unabhängigen Energiewissenschaftlern bestehenden Expertenkommission und dem eigentlichen Bericht zusammen. In dem Bericht wird die Energielandschaft des Jahres 2011 dargestellt. Aufbauend auf dieser Bestandsaufnahme des vorhandenen Zustands werden in den folgenden Berichten die Entwicklungen des Energiebereiches auf Basis des Energiekonzeptes der Bundesregierung und insbesondere auch des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie ablesbar sein.

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Fünfter Altenbericht der Bundesregierung

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Die Altenberichte der Bundesregierung bilden heute, neben aktuellen wissenschaftlichen Studien, anderen Berichten auf Bundesebene (z.B. Berichte der Enquete-Kommission "Demografischer Wandel", Alterssicherungsberichte, Pflegeberichte - die auch über die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft zu beziehen sind) und den Altenberichten der Länder, Kommunen und Verbände, eine der wichtigsten Quellen für die öffentliche Diskussion zu Fragen der Politik für das Alter. Die bislang erschienenen Altenberichte der Bundesregierung haben darüber hinaus zur allgemeinen Verbreitung des Wissens über Alternsprozesse und die Situation älterer Menschen beigetragen.

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Sechster Altenbericht der Bundesregierung

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Der Sechste Altenbericht thematisiert, welche Altersbilder in der Gesellschaft vorhanden sind, wie und wodurch sie sich verändern und wie sie die Verwirklichung von Potenzialen des Alters und die Verarbeitung von Grenzen im Alter fördern oder erschweren. Die Altenberichtskommission analysiert die in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vorherrschenden Altersbilder und zeigt auf, wie sich Altersbilder in der Vergangenheit gewandelt haben und welche Veränderungen für die Zukunft zu erwarten sind.

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Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016

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Wie Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland leben, wie es um ihre Teilhabechancen in einzelnen Lebensbereichen bestellt ist und wo es noch Barrieren abzubauen gilt, das zeigt der vorliegende aktuelle Teilhabebericht 2016. Er führt die Untersuchungen des Teilhabeberichts 2013 fort und beschreibt Entwicklungen der Teilhabe im Zeitraum von 2005 bis 2014. Insgesamt zeigt sich, dass die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in vielerlei Hinsicht noch immer eingeschränkt ist. Hierbei gilt häufig: Je schwerer die Beeinträchtigungen, desto geringer sind die Teilhabechancen.

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Dritter Altenbericht der Bundesregierung

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Unfallverhütungsbericht 2020

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Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2020“ beschreibt auch in diesem Jahr Daten zur Erwerbstätigkeit, zum Arbeitsunfall- und Berufskrankheitengeschehen, zu Renten und Arbeitsunfähigkeit. Daneben werden auch die Aktivitäten der verschiedenen Arbeitsschutzakteurinnen und Arbeitsschutzakteure vorgestellt, die sich im Jahr 2020 vielfältig mit den besonderen Herausforderungen der Pandemie auseinandergesetzt haben. Einen kurzen Überblick über die Aktivitäten der Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger zur Bewältigung der Pandemie gibt Kapitel 2. Daneben steht die Pandemie auch im Kapitel zu Arbeitszeit und Arbeitsort im Fokus. Der diesjährige Abschnitt zum Projekt „Arbeitsqualität und wirtschaftlicher Erfolg“ nimmt neben „Teamarbeit“ auch „Homeoffice“ in den Blick – ein 2020 stark im Mittelpunkt stehendes Thema. Der Schwerpunkt des Berichtes befasst sich in diesem Jahr mit „Basisarbeit und Mindestlohn“, wobei das erstgenannte Thema durch Auswertungen zu Arbeitsbedingungen und Gesundheit untersetzt wird.

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Unfallverhütungsbericht 2019

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Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2019“ beschreibt auch in diesem Jahr die Entwicklungen zum Stand von Arbeits- und Gesundheitsschutz. Aufgrund des betrachteten Zeitraumes des Berichtes bleiben die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie damit in den Daten vollständig unberücksichtigt. Dabei werden neben zahlreichen Statistiken z. B. zur Erwerbstätigkeit, zum Arbeitsunfall- und Berufskrankheitengeschehen, zu Renten und Arbeitsunfähigkeit auch Aktivitäten verschiedener Arbeitsschutzakteure vorgestellt. Der diesjährige Schwerpunkt „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ befasst sich u. a. intensiver mit dem Umgang mit Zeit- und Leistungsdruck, den viele Erwerbstätige aus ihrem Arbeitsalltag kennen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist mit 42,4 Millionen etwas höher als im Vorjahr (+0,5 Mio.) bei leicht gestiegener Bevölkerungszahl (81,8 Mio.; +0,2 Mio.). Die Teilzeitquote ist bei beiden Geschlechtern weiter leicht gestiegen und liegt insgesamt bei 29,2 % (Frauen 48,4 %; Männer 11,5 %).Im Jahr 2019 haben sich in Deutschland 937.456 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet und damit 11.853 we-niger als im Vorjahr. Die Unfallquote je 1.000 Vollarbeiter liegt damit bei 21,9 – ist aber durch eine geänderte Berechnung bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) nicht mit den Vorjahren vergleichbar. Auch die Zahl der Unfallrenten ist leicht rückläufig. Für das Jahr 2019 werden 85 tödliche Unfälle mehr ange-geben als für 2018, wobei es sich bei 84 davon um Altfälle aus den Jahren 2000 bis 2005 handelt – somit liegt die Zahl der Unfälle, die sich 2019 ereignet haben auf Vorjahrsniveau. Weiterhin ist im Bereich der landwirt-schaftlichen Berufsgenossenschaft (SVLFG) ein deutlicher Rückgang der Unfallquote je 1.000 Vollarbeiter zu verzeichnen: Nachdem die Quote im Jahr 2010 noch bei 74,2 lag, liegt diese 2019 bei 54,8.

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Lebenslagen in Deutschland - Erster Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

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Der Bundestag hat die Bundesregierung auf Antrag der Regierungsfraktionen mit Beschluss vom 27.01. 2000 mit der Erstattung eines Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2001 beauftragt. Mit der Vorlage des Berichts setzt die Bundesregierung diesen parlamentarischen Auftrag um. Mit dem Bericht wird die Grundlage für eine kontinuierliche Berichterstattung geschaffen, deren Basis es zukünftig zu erweitern und zu vertiefen gilt. Die Begriffe „Armut“ und „Reichtum“ stehen dabei als Synonyme für den unteren bzw. oberen Rand der Wohlstandsverteilung. Die Darstellung beschränkt sich aber nicht isoliert auf diese beiden Pole, sondern bezieht auch den Bereich des mittleren Lebensstandards mit ein. Vor dem Hintergrund einer verantwortungsvollen Sozialpolitik wird eine differenzierte Bestandsaufnahme der sozialen Verhältnisse und der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch von Chancengleichheit und sozialer Ausgrenzung vorgenommen.

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Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2011/2012 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet

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Der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes erläutert die Arbeit des Bundeskartellamtes der jeweils letzten zwei Jahre und erscheint jeweils abwechselnd mit dem Bericht der Monopolkommission.

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Unfallverhütungsbericht 2016

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Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2016“ gibt einen Überblick über Entwicklungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Neben verschiedenen Statistiken z. B. zur Erwerbstätigkeit, zu Arbeitsbedingungen und zur Gesundheit werden auch Aktivitäten der Arbeitsschutzakteure dargestellt. Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit 41,3 Mio. einen Höchststand. Allerdings gibt es auch methodische Veränderungen in der Erhebung (Mikrozensus), die einen Vergleich zum Vorjahr erschweren (vgl. Kapitel 3.1). Dabei sind die Anteile von Personen, die ständig oder regelmäßig nachts (9,2 % vs. 9,4 % in 2015), abends (24,3 % vs. 24,7 %) oder an Samstagen (23,5 % vs. 23,7 %) arbeiten weiterhin leicht rückläufig. Bei der Sonntagsarbeit gibt es seit 2011 nur geringe Schwankungen zwischen 13,8 % und 14,0 % (2016: 14,0 %). Die Zahlen zu meldepflichtigen Arbeitsunfällen sind in 2016 leicht höher als im Vorjahr (959.266; +1,5 %). Betrachtet man allerdings die Unfallquote je 1.000 Vollarbeiter, die mit 23,2 leicht unter der des Vorjahres (23,3) liegt, wird deutlich, dass dieser Anstieg auf die Erhöhung der Erwerbstätigenzahl zurückzuführen ist. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle erreicht mit 557 einen erneuten Tiefststand (-7,9 %).

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Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2020 (Alterssicherungsbericht 2020) mit Gutachten des Sozialbeirats

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Der Altersversicherungsbericht wird einmal je Wahlperiode ergänzend zum Rentenversicherungsbericht herausgebracht. Der Alterssicherungsbericht gibt einen Überblick über die Finanzierung und die Leistungen der ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme und über die Einkommenssituation der Personen, die Leistungen aus diesen Systemen beziehen. Er stellt zudem die Verbreitung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus typischer Rentner dar.

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Unfallverhütungsbericht 2018

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Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2018“ gibt einen Überblick über Entwicklungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Neben verschiedenen Statistiken, z. B. zur Erwerbstätigkeit, zu Arbeitsbedingungen und zur Gesundheit, werden auch Aktivitäten der Arbeitsschutzakteure dargestellt. Der diesjährige Schwerpunkt erläutert die Schnittstelle von Arbeitsschutz und REACH hinsichtlich arbeitsplatzbezogener Grenzwerte und die Annäherung der beiden Bereiche auf europäischer Ebene. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt im Jahr 2018 weiter an (+0,6 %) und erreicht mit 41,9 Millionen einen neuen Höchststand. Dabei ist die Bevölkerungszahl im gleichen Zeitraum gesunken (-0,2 %; 81,6 Millionen). Rückläufig ist der Anteil der abhängig Erwerbstätigen, die abends (32,8 % vs. 33,8 % in 2017), an Samstagen (32,7 % vs. 33,9 % in 2017) und an Sonn- und/oder Feiertagen (19,0 % vs. 19,8 % in 2017) arbeiten. Bei Schichtarbeit ist hingegen eine Zunahme zu verzeichnen (15,4 % vs. 15,2 % in 2017). Die Zahlen zu meldepflichtigen (949.309; -0,6 %) und tödlichen (541; -4,1 %) Arbeitsunfällen sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Die Unfallquote der meldepflichtigen Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter liegt mit 24,2 höher als im Vorjahr. Dies ist allerdings weitestgehend auf eine Veränderung der Erfassung der Arbeitsstunden und dadurch auch der Vollarbeiterzahlen zurückzuführen

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Unfallverhütungsbericht 2014

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Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2014“ zeigt – als Fortschreibung des ausführlichen Vorjahrsberichtes – die Veränderungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz auf. Zudem enthält er Kurzberichte verschiedener Arbeitsschutzakteure: Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA), Arbeitsschutzbehörden der Länder, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (UVT). Auch die Aktivitäten der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) werden dargestellt. Der diesjährige Schwerpunkt nimmt Präventionsansätze aus Singapur und den USA in den Fokus und gibt einen Einblick in den XX. Weltkongress, der 2014 in Frankfurt/Main stattfand. Der Bericht gibt auch einen Überblick über Personalstand (in überarbeiteter Form), Schulungen und andere Daten der Unfallversicherungsträger und der Arbeitsschutzbehörden der Länder. Weiterhin erhält er Daten zum Schülerunfallgeschehen und Schätzungen zu volkswirtschaftlichen Ausfallkosten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit.

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Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung

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Wie wird sich die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik im Jahr 2021 entwickeln? Die Bundesregierung gibt im Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2021 Auskunft darüber, welche wirtschaftliche Entwicklung sie erwartet. In Teil I des Berichts stellt die Bundesregierung zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Themenschwerpunkte dar. Eine ausführliche Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung seit Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2020 sowie die für das Jahr 2021 geplanten Maßnahmen enthält der Tabellenteil im Anhang. Wie im StabG vorgesehen, wird in Teil II die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr erläutert.

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Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung

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Das Bundeskabinett hat am 26. Januar den Jahreswirtschaftsbericht 2022 (Bundestagsdrucksache 20/520) beschlossen. Im Jahr 2022 wird die Wirtschaft wieder merklich an Fahrt aufnehmen, sofern der weitere Pandemieverlauf dies zulässt. Die Bundesregierung legt dar, wie sie die Soziale zur Sozialökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln wird. Alternative Wohlstandsindikatoren jenseits des Bruttoinlandsprodukts werden dabei verstärkt einbezogen.

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Zehnter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration legt hiermit gemäß § 94 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dem Deutschen Bundestag ihren 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor. In Fortschreibung des 9. Berichts der Beauftragten, der im uni 2012 vorgelegt wurde (BT-Drs. 17/10221), endet der Berichtszeitraum des vorliegenden Berichts im Mai 2014. Nur in Ausnahmefällen konnten aktuellere Entwicklungen berücksichtigt werden. Der Lagebericht widmet sich der Lage der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die bis 2005 übliche Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen einerseits und „Ausländerinnen und Ausländern“ andererseits wird der sozialen Realität in Deutschland nicht mehr gerecht. Mit 16,3 Mio. Menschen stellen Personen mit Migrationshintergrund im Jahr 2012 ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland, mehr als die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit (8,9 Mio.). Diese Zahlen belegen den Wandel in der deutschen Gesellschaft und verweisen auf die große Bedeutung der Integrationspolitik.

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Unfallverhütungsbericht 2015

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Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2015“ gibt – wie seine Vorgänger – einen Überblick über die Entwicklungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dabei werden neben zahlreichen Statistiken auch Aktivitäten verschiedener Arbeitsschutzakteure beschrieben. In diesem Jahr enthält der Bericht zusätzlich einen Beitrag über das in seinen wesentlichen Teilen am 25.7.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG).

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Alterssicherungsbericht 2016 - Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2016

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Achter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

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Der Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration widmet sich der Situation der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die bis 2005 übliche Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen einerseits und "Ausländerinnen und Ausländern" andererseits wird der sozialen Realität in Deutschland nicht mehr gerecht. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Frühjahr 2008 bis Frühjahr 2010 und folgt auf den 7. Bericht der Beauftragten, der im Dezember 2007 vorgelegt wurde.

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Vierter Altenbericht der Bundesregierung