Cum/Ex-Geschäfte - Untersuchungsausschuss Beschlussempfehlung und Bericht des 4. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

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Erscheinungstermin: 12.07.2017

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Die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung sogenannter Cum/Ex-Geschäfte haben am 20. Juni 2017 Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ihren abschließenden rund 800 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht überreicht. Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zielten auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde.

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Alexander Fink Tel (0221) 97668-348 Fax (0221) 97668-344 E-Mail

Auftrag des 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger ist die Untersuchung der Gestaltungsmodelle sogenannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann – rechtzeitig – geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug.

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Folgende Abgeordnete hatten die Fraktionen zuvor als ordentliche beziehungsweise stellvertretende Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses benannt:

Fraktion der CDU/CSU

Ordentliche Mitglieder:

- Fritz Güntzler

- Christian Hirte

- Philipp Graf Lerchenfeld

- Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Stellvertretende Mitglieder:

- Matthias Hauer

- Anja Karliczek

- Bettina Kudla

- Dr. h. c. Hans Michelbach

Fraktion der SPD

Ordentliche Mitglieder:

- Dr. Hans-Ulrich Krüger

- Andreas Schwarz

Stellvertretende Mitglieder:

- Metin Hakverdi

- Sarah Ryglewski

Fraktion DIE LINKE.

Ordentliches Mitglied:

- Richard Pitterle

Stellvertretendes Mitglied:

- Dr. Axel Troost

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ordentliches Mitglied:

- Dr. Gerhard Schick

Stellvertretendes Mitglied:

- Lisa Paus

Nach der Konstituierung des Untersuchungsausschusses wurde der Abgeordnete Richard Pitterle von der Fraktion DIE LINKE. für die Sitzung am 27. April 2017 als ordentliches Mitglied abberufen und statt seiner die Abgeordnete Susanna Karawanskij als ordentliches Mitglied benannt.

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